Allgemeine Geschäftsbedingungen


bayernpost.group ist das Online-Angebot der HB-Regiopost GmbH (Burghausen) – nachstehend "die Auftragnehmer" genannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten identisch wie folgt:

1. Geltungsbereich und maßgebliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung ("Beförderungsverträge") von Briefen und briefähnlichen Sendungen (im Folgenden einheitlich "Sendungen" genannt) durch die Auftragnehmer oder ihren beauftragten Vertriebspartner im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Leistungen:

  • Beförderung von Briefen, Postkarten und weiteren Briefsendungen
  • Beförderung von adressierten Zeitungen, Zeitschriften und weiteren briefähnlichen Sendungen
  • Beförderungen von Werbeantworten – Wurfsendungen aller Art
  • Anschriftenprüfung/-mitteilung, Rückgabe, weitere Zusatzleistungen


(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Leistungs- und Preisverzeichnis in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beförderungsvertrages jeweils gültigen Fassung ("Leistungs- und Preisverzeichnis").

(3) Für einen zwischen dem Auftragnehmer und dem Absender geschlossenen Beförderungsvertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Absender, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

(4) Soweit nachfolgend auf Abschnitte und Absätze verwiesen wird, sind dies Abschnitte und Absätze dieser AGB.


2. Beförderungsvertrag

(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Absender begründet. Der Beförderungsvertrag kommt durch die Übergabe von Sendungen durch den Absender an den Auftragnehmer, sowie die Übernahme der Sendung durch diese nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(2) Eine Übernahme von Sendungen durch den Auftragnehmer erfolgt vorbehaltlich ihrer Übereinstimmung mit dem Leistungs- und Preisverzeichnis. Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (z. B. in Größe, Format, Gewicht) oder in sonstiger Weise nicht dem Leistungs- und Preisverzeichnis und/oder diesen AGB, so steht es dem Auftragnehmer frei,

  • die Übernahme der Sendung zu verweigern, oder
  • eine bereits übergebene/übernommene Sendung an den Absender zurückzugeben oder
  • eine bereits übergebene/übernommene Sendung zur Abholung bereitzuhalten oder
  • diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes angemessenes Nachentgelt zu erheben.

(3) Der Auftragnehmer ist, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, jederzeit berechtigt, Angebote auf Abschluss eines Beförderungsvertrages abzulehnen.

(4) Entspricht die Sendung nicht dem Leistungs- und Preisverzeichnis und/oder diesen AGB, unterfällt die Sendung insbesondere dem Beförderungsausschluss in Abschnitt 6 Abs. 1 so hat der Absender keinen Anspruch auf Beförderung der Sendung und sind etwaige Ansprüche des Absenders auf Schadenersatz, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder qualifiziertem Verschulden auf Seiten des Auftragnehmers und deren Erfüllungsgehilfen sowie in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ausgeschlossen.

(5) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag gleich welcher Art kann nur der Absender gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger der Sendung zur Geltendmachung der Ansprüche im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben im Falle des Satzes 2 unberührt.


3. Gegenstand des Beförderungsvertrages

(1) Gegenstand des Beförderungsvertrages ist entweder die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem Ladeort oder mehreren Ladeorten zu dem vom Absender definierten Zielort oder die Auflieferung an die Deutsche Post AG oder ein anderes Unternehmen ("Auflieferung") zur Weiterbeförderung der Sendung an den vom Absender definierten Zielort.

(2) Das von dem Auftragnehmer bediente Zustellgebiet ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungs- und Preisverzeichnis. Werden dem Auftragnehmer Sendungen übergeben oder übernimmt der Auftragnehmer Sendungen, die außerhalb ihres Zustellgebietes zuzustellen sind, gilt Abschnitt 2 Absatz 2 entsprechend. Sendungen, die außerhalb des Zustellgebietes des Auftragnehmers zuzustellen sind, wird der Auftragnehmer der Deutschen Post AG zur Zustellung übergeben.


4. Rechte und Pflichten des Absenders

(1) Je Abholung bei dem Absender muss ein Mindestaufkommen von 30 Briefen im Zustellgebiet des Auftragnehmers garantiert sein. Bei geringerem Aufkommen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Abholung zu verweigern.

(2) Der Absender sorgt dafür, dass jede Sendung eine richtige Empfängeradresse (Name des Empfängers, Straße, Ort, Ortsteil und Postleitzahl) und eine von außen erkennbare, den Absender bezeichnende Absenderangabe aufweist. Er beachtet die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift (vollständiger Name, Straße, Hausnummer, PLZ sowie Ort und Ortsteil). Nicht ausreichend ist eine Postfachangabe. Im Fall einer Postfachangabe wird der Auftragnehmer die Sendung der Deutsche Post AG aufliefern und dem Versender zusätzlich zu den Gebühren des Auftragnehmers nach dem Leistungs- und Preisverzeichnis das Porto der Deutschen Post AG berechnen. Für den Fall, dass mit dem Absender kein Full-Service (vgl. 1.2. im Auftrag) vereinbart wurde, werden mit einer Postfachangabe versehene Briefe dem Absender zurückgegeben.

(3) Der Absender hat die Sendungen so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung geschützt sind.

(4) Der Absender hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Frachtbriefes für die einzelne Postsendung.

(5) Der Absender ist verpflichtet, die Beschränkungen und Auflagen in Abschnitt 6 genau zu beachten und einzuhalten.

(6) Der Absender hält den Auftragnehmer von jedweden Verlusten (z. B. Beschlagnahme von Sendungen), Beschädigungen oder Verzögerungen zum Nachteil des Auftragnehmers oder einer anderen Person, gegenüber der der Auftragnehmer haftbar ist, frei, soweit die Ursache des Schadens oder der Verzögerung in der schuldhaften Nichterfüllung der Verpflichtungen des Absenders liegt, insbesondere wenn der Absender erforderliche Informationen über die Sendung dem Auftragnehmer vor Übergabe der Sendung nicht vollständig mitgeteilt hat, die für die Sendung geltenden Sicherheitsbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten hat oder eine der unter Abschnitt 6 fallenden ausgeschlossenen Postsendungen des Auftragnehmers vom Absender zum Versand übergeben wurde.

(7) Der Absender ist verpflichtet, auf dem Versendungs-Umschlag für die einzelne Sendung, wie aus der Anlage "Versandabwicklung in Ihrem Hause" ersichtlich in dem oberen rechten Feld (Identifikationszone) eine Stempelzone von 140 mm x 40 mm blanko zu lassen und dort nicht zu beschriften oder zu bekleben. Der Absender erteilt dem Auftragnehmer ausdrücklich seine Zustimmung dazu, ein zur Frankierung erforderliches oberes rechtes Feld des Briefes mit einem Code zu versehen und/oder eine Freistempelung anzubringen, es zu bekleben, soweit dies zur Beförderung erforderlich wird.


5. Zustellung

(1) Die Ablieferung ("Zustellung") erfolgt unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z. B. Hausbriefkasten, nachfolgend "Empfangsvorrichtung"). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Postbevollmächtigter/ Postempfangsbeauftragter) erfolgen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Sendung nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung auszuhändigen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.

(2) Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in Abschnitt 5 Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.

(3) Unzustellbare Sendungen werden unter Berechnung des vereinbarten Entgelts an den Absender zurückbefördert. Sendungen sind unzustellbar, wenn eine von dem Empfänger bestimmte und ausreichend annahmefähige Empfangsvorrichtung nicht vorhanden ist, keine empfangsberechtigte Person i. S. d. Abschnittes 5 Absätze 1 und 2 angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Zustellung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften, Gemeinschaften oder an Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden und Unternehmen gelten als unzustellbar, wenn dem Auftragnehmer gegenüber keine Person schriftlich zum Empfang bevollmächtigt ist.

(4) Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Absender zurückbefördert werden, ist der Auftragnehmer zur Öffnung der Sendung berechtigt, um den Absender zu ermitteln. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist der Auftragnehmer nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut kann der Auftragnehmer vor Ablauf der Frist vernichten. Hierzu erteilt der Absender sein ausdrückliches Einverständnis.

(5) Bei falscher Schreibweise der Empfängeradresse, falschen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung vom Auftragnehmer nicht gewährleistet werden.

(6) Wenn nichts anderes vereinbart ist, holt der Auftragnehmer Sendungen von Montag bis Freitagnachmittag ab und übernehmen die erstmalige Zustellung von Sendungen in der Regel bis 12:00 Uhr am folgenden Werktag. Ist die Zustellung zu einem vom Absender vorgegebenen Termin vereinbart (termingenaue Zustellung), holt der Auftragnehmer die Sendungen beim Absender ab und übernehmen die erstmalige Zustellung von Sendungen auf den vom Absender vorgegebenen Termin. Liegt kein Grund vor, der der Gewährleistung der Zustellung entgegensteht, führt eine nicht fristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder im Falle der irrtümlichen Berechnung zur Erstattung des vereinbarten Sendungsentgeltes. Weitere Ansprüche wegen der verspäteten Zustellung bestehen nicht, es sei denn, der Auftragnehmer hat die verspätete Zustellung infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder qualifiziertem Verschulden zu vertreten.


6. Beförderungsausschluss

(1) Von der Beförderung sind ausgeschlossen: Sendungen,

  • deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen eine gesetzliche Bestimmung (z. B. ein gesetzliches Verbot) oder ein behördliches Verbot verstößt;
  • durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können (z. B. Sendungen, deren Verpackung/Verschluss nach außen nicht genügend geschützten Inhalt, scharfe Kanten, Ecken, Ränder oder Spitzen aufweisen);
  • die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive oder infektiöse Stoffe enthalten;
  • die lebende Tiere beinhalten, einschließlich wirbelloser Tiere wie Bienen und Futterinsekten sowie medizinisches und biologisches Untersuchungsmaterial einschließlich Körperteilen und Tierkadaver;
  • deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung Einrichtungen Beförderungs-behältnisse oder Transportmittel erfordert, die üblicherweise für Sendungen im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden oder besondere Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert;
  • die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren, II. Klasse).

(2) Werden Sendungen gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 an den Auftragnehmer übergeben und/oder vom Auftragnehmer ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung befördert, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders; dies gilt nicht, soweit dem Auftragnehmer und/oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder ein qualifiziertes Verschulden zur Last fällt. Zudem ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Absenders an den Abholort zurückzubefördern. Daneben bleiben die Rechte des Auftragnehmers aus Abschnitt 2 Abs. 2 und aus Abschnitt 4 Abs. 6 unberührt.

(3) Werden in einer Sendung Inhalte i. S. d. Abschnitts 6 Abs. 1 vermutet, so ist der Absender auf Verlangen des Auftragnehmers zur Inhaltsangabe verpflichtet. Wird die Inhaltsangabe verweigert, so ist diese Sendung von der Beförderung ausgeschlossen.


7. Entgelt

(1) Für die Beförderung und Zustellung der Sendungen des Absenders finden die im Leistungs- und Preisverzeichnis aufgeführten Entgelte sowie Zahlungsfristen Anwendung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Absender anzufordern.


8. Reklamationen

Werden Reklamationen über Mängel in der Beförderung vom Absender nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Ablieferung der Sendung gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt, so wird vermutet, dass die Beförderung mängelfrei erfolgt ist.


9. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden des Versenders, die durch Verlust oder Beschädigung oder durch Überschreitung des für die Anlieferung vereinbarten Termins entstehen, von dem Zeitpunkt der Übernahme bis zur Ablieferung der Sendung an dem vom Absender definierten Zielort oder bis zur Auflieferung an die Deutsche Post AG oder ein anderes Unternehmen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Absender ist verantwortlich für die Verpackung, Beschriftung und ausreichende Kennzeichnung der Sendung. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf eine mangelhafte Kennzeichnung oder Adressierung der Postsendung zurückzuführen sind, sowie nicht für an der von dem Absender verwendeten Verpackung aufgetretenen Beschädigungen oder deren Verlust.

(3) Der Auftragnehme kann im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung nach Ablieferung der Sendung verlangen.

(4) Für Sendungen, die außerhalb des im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zustellgebiets des Auftragnehmers zugestellt werden sollen und die im Auftrag des Absenders an die Deutsche Post AG, deren Mitarbeiter oder deren sonstige Erfüllungsgehilfen ausgehändigt werden, übernimmt der Auftragnehmer die Haftung nur bis zur Übergabe der Sendungen an die Deutsche Post AG, deren Mitarbeiter oder deren sonstige Erfüllungsgehilfen.


10. Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer wird ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Absender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke dient. Der Auftragnehmer wird insbesondere das ihm zur Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oder fremde Zwecke nutzen und/oder Dritten bekannt geben.

(3) Der Auftragnehmer wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten der Absender Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.

(4) Der Auftragnehmer ist für die Zwecke des Vertrages ermächtigt und berechtigt, Daten zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten, die ihr vom Versender oder Empfänger für die Abholung, Beförderung und Austragung der Sendung bekannt gegeben worden sind. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten an staatliche Behörden weiterzugeben.


11. Rücktrittsrecht/Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund den Beförderungsvertrag kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist insbesondere die nachträgliche Kenntnisnahme von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen einer der Vertragsparteien. Hat der Auftragnehmer den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Absender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Absender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß dem Leistungs- und Preisverzeichnis dem Auftragnehmer zu zahlen, mindestens jedoch 20% des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Absender weist nach, dass bei dem Auftragnehmer Kosten nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.

(2) Ereignisse höherer Gewalt und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Beförderungsvertrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel berechtigen den Auftragnehmer auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Leistungsbehinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Leistungserschwerung kann der Auftragnehmer wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben oder Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse beim Auftragnehmer oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechts durch den Auftragnehmer begründet keine Schadenersatzansprüche des Absenders.

(3) In den Fällen des Abschnittes 11 Absatz 2 ist der Absender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der vom Auftragnehmer bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Kündigung durch den Absender nach Übergabe der Sendung an den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.


12. Vollmacht

Vollmacht gegenüber der Deutschen Post AG:

Der Absender erteilt dem Auftragnehmer die jederzeit widerrufliche Vollmacht gegenüber der Deutschen Post AG, sämtliche Postsendungen, welche nicht bestimmungsgemäß in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangt sind, zurückzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.


13. Sonstige Regelungen

(1) Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.

(2) Der Absender ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche dem Auftragnehmer aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Absenders sind rechtskräftig festgestellt oder vom Absender anerkannt.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist das Amtsgericht Altötting.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand September 2017